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- Wie funktioniert Exportförderung?
- Besitzverhältnisse und gesetzlicher Auftrag der OeKB
- Aufgaben der OeKB
- Der Beirat
- Ein fiktives Exportgeschäft


Wie funktioniert Exportförderung?

Der Export von Waren ist mit zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Hierzu zählen beispielsweise Währungsschwankungen, politische Unruhen und Zahlungsunfähigkeit des Importeuers. Ohne eine adäquate Versicherung werden diese Geschäfte daher selten abgeschlossen. Gerade bei großen und risikoreichen Projekten (über 10. Mio.€) sind kommerzielle Versicherungen jedoch teilweise nicht mehr bereit, das Risiko zu übernehmen. Hier springen staatlich unterstützte Exportkreditagenturen ein und versichern solche "nicht-marktfähigen" Risiken. Durch die öffentliche Haftung erklärt sich der Staat bereit, den Exporteur im Schadensfall aus öffentlichen Mitteln zu kompensieren und schadlos zu halten. Der Exporteuer bezahlt für die Haftung eine Prämie, sowie im Schadensfall einen Selbstbehalt zwischen fünf und zehn Prozent.

Verantwortlich für die Exportförderung ist einzig der Bundesminister für Finanzen. Er wurde 2008 mit dem Ausfuhrförderungsgesetz (AFG) vom Parlament erneut bemächtigt, Kredite und Haftungen über 50 Milliarden Euro auszustellen. Das alleinige im AFG verankerte Ziel der Exportförderung ist die Verbesserung des Leistungsbilanz.

Zur Begutachtung von Anträgen ist dem Bundesminister ein Beirat zur Seite gestellt, welche aus Ministerien und Sozialpartnern besteht. Der Bundesminister ist formal jedoch nicht an die Empfehlungen des Beirates gebunden.

Banktechnisch übertrug das Ministerium die Abwicklung der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) , welche somit als offizielle Exportkreditagentur (ECA) der Republik agiert. Die Bank prüft Projekte und wickelt Schadensfälle ab. Sie fungiert dabei nur stellvertretend als Bevollmächtigte des Bundesministeriums für Finanzen. Finanziell, politisch und rechtlich verantwortlich bleibt damit die Republik Österreich.


Besitzverhältnisse und gesetzlicher Auftrag

Die österreichische Exportkreditagentur (ECA) ist die OESTERREICHISCHE KONTROLLBANK AG. Eigentümer sind die Kommerzbanken (CA-Gruppe 24,75%, Bank Austria 16,14%, Raiffeisen Zentralbank 8,12%, Raiffeisen-Bankengruppe 5,00%, Erste Bank 12,89%, AVZ Finanz-Holding GmBH Wien 8,12%; weiters Schoellerbank 8,12%, BAWAG 5%, Bank f. Klagenfurt, Bank f. Tirol und Vorarlberg, Oberbank AG Linz, Österreichische Volksbanken AG)

Das Kernstück der öffentlichen Exportfinanzierung sind die Garantien für Exportkredite und Beteiligungsfinanzierungen. Damit ist die OeKB die öffentliche Exportkreditagentur Österreichs. In dieser Funktion agiert die OeKB als Beauftragte des Bundes im Sinne des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981.

Das gesetzliche Mandat beauftragt die OeKB mit:
- der banktechnischen Behandlung der Garantieansuchen (kaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung),
- der Ausfertigung der Haftungsverträge sowie
- der Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus den Haftungsverträgen.

Die OeKB wurde 1946 als Dienstleistungsunternehmen der österreichischen Kreditwirtschaft gegründet. Seit 1950 ist die OeKB mit der banktechnischen Gebarung der finanziellen Exportförderung der Republik Österreich durch den Bundesminister für Finanzen beauftragt. Seit der EU-Mitgliedschaft beschränkt sich die öffentliche Versicherungstätigkeit der OeKB auf "nicht marktfähige Risiken" außerhalb der EU und der meisten OECD-Länder.

Darüber hinaus betreut die OeKB seit 1960 die Finanzierung des Exportes von Gütern und Leistungen auf vorwiegend mittel- und langfristige Zahlungsziele unter besonderer Beachtung des Investitionsgüterexportes und neuerdings immer stärker der Projektfinanzierung.

Als Ziel der Förderung führt das Gesetz Transaktionen an, die eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken oder die von österreichischem Interesse sind. Beim Antrag für eine öffentliche Haftung muss daher ein nachweisbarer österreichischer Anteil an den Exporten bzw. Investitionen festgestellt werden können.

Die OeKB ist auch die entscheidende Anlauf- und Koordinierungsstelle für begünstigte Kredite im Sinne der Entwicklungshilfe ("Gebundene Kredite" oder "soft loans").

Die OeKB besitzt außerdem relevante Beteiligungen an anderen Unternehmen im Geschäftsbereich Exportkredite:
- 70% Beteiligung am "Österreichischen Exportfonds GmbH" (30% der Beteiligungen hält der Bund),
- 54% Beteiligung an der privaten Exportkreditversicherung PRISMA AG (die deutsche HERMES Kreditversicherungs-AG - die ebenfalls öffentliche Exportkreditagentur in Deutschland - hält 42,2 %, der Rest ist Streubesitz),
- 25,1% an der HERMES (Ungarn) Kreditversicherungs-AG, Budapest,
- 25,1% an der HERMES Consult Finanzservice and Consulting GmbH, Budapest.

 


Aufgaben der OeKB

Garantieleistungen des Bundes:
Die OeKB übernimmt die Haftung für wirtschaftliche und politische Risiken eines Exportgeschäftes im Namen der Republik und auf Rechnung des Bundes. Zweck ist, die hohen Risiken von Auslandsgeschäften abzufangen und so die heimische Exportwirtschaft zu stärken.

Der Haftungsrahmen, in dem der Finanzminister Garantien erteilen darf, wird im Ausfuhrförderungsgesetz festgelegt. (derzeit 50 Milliarden €). Der Bundesminister beauftragt die OeKB mit der banktechnischen Durchführung dieser Förderung.

Refinanzierung von Exportkrediten
Das zweite Standbein der Exportfinanzierung ist das Mandat der OeKB für die Refinanzierung von Exportkrediten, die durch Garantien gedeckt sind. Ziel dieser Förderung ist es, zusätzliches und günstiges Kapital für die Exportkredite der Kommerzbanken (und der OeKB selbst) zur Verfügung zu stellen. Dieses Förderungsgeschäft führt die OeKB auf eigene Rechnung, darf aber bei der Kapitalaufnahme (Anleihen, usw.) mit öffentlichen Bürgschaften des Bundesministers für Finanzen rechnen.

Zinsstützungen
Beantragt ein österreichisches Exportunternehmen für ein Einzelgeschäft auch Zinsstützungen, so wird der von der OeKB bearbeitete Antrag von einem Exportfinanzierungskomitee (unter dem Vorsitz des BM für Finanzen mit Vertretern der BM für Auswärtige Angelegenheiten und für Wirtschaft und Arbeit, sowie der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und ohne Stimmrecht der Nationalbank und der OeKB) begutachtet. Diese Förderungen müssen im vorhinein beim OECD-Sekretariat angemeldet werden. Bei Nachfrage muss die so genannte "Nicht-Marktfähigkeit" bzw. der Entwicklungshilfecharakter der Förderung nachgewiesen werden.

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Der Beirat

Zur Begutachtung von Anträgen für Garantien unter 1 Mio. Euro hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Beirat unter dem eigenen Vorsitz eingerichtet, mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der Wirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, sowie der OeKB (letztere ohne Stimmrecht).

Für Garantien über 1 Mio. Euro ist ein erweiterter Beirat eingerichtet mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, der Ministerien (für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie für auswärtige Angelegenheiten), der Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Bundesarbeitskammer, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Österreichischer Gewerkschaftsbund) sowie der Oesterreichischen Nationalbank. Auch die OeKB nimmt teil, aber ohne Stimmrecht.

Der Auftrag zur Begutachtung ist streng eingeschränkt auf den gesetzlichen Auftrag. Die Vertreter in den Beiräten haben die Garantieanträge nach ihrem Beitrag für die Leistungsbilanz und der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beurteilen. Außerdem sind die Teilnehmer in den Beiräten der Schweigepflicht unterworfen.

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Ein fiktives Exportgeschäft

Ein vereinfachtes Beispiel für ein öffentliches Garantiegeschäft soll den Ablauf veranschaulichen:

Ein Unternehmen in Österreich, T.A. GmbH, vereinbart mit einem Unternehmen in Uruguay, Rio de la Plata S.A., die Lieferung von Hochleistungsturbinen (die mit einem hohen Inlandsanteil entworfen und konstruiert werden) für ein geplantes Kraftwerk am Uruguay-Fluss.
Bevor es zu einem Vertragsabschluss kommen kann, müssen nun die Sicherstellungen beider Partner für die Kreditaufnahme geregelt werden. Dazu wendet sich die Firma T.A. (oder deren Hausbank) an die OeKB und stellt einen Antrag für eine Export-Garantie.
Die OeKB bearbeitet den Antrag und legt eine Empfehlung zur Entscheidung dem BM für Finanzen vor, das in der Regel je nach der aktuellen Bonitätseinschätzung Uruguays einen Selbstbehalt des Exporteurs von 10-20 Prozent einschließt.

Das BMF wiederum legt die OeKB-Empfehlung routinemäßig dem Beirat für Ausfuhrfinanzierung zur Begutachtung vor, ob der Antrag den gesetzlichen Bedingungen entspricht und zur Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz beiträgt.
Dann gibt das BMF eine grundsätzliche Deckungszusage, nachdem die uruguayische Regierung im Gegenzug eine Staatsgarantie übernommen hat. Dies bedeutet, dass die vertragsmäßigen Zahlungsverpflichtungen der Rio de la Plata S.A. im Fall von Problemen auf den uruguayisches Staat übergehen.

Dann erst schließen die T.A. und die Rio de la Plata den Vertrag über die Lieferung der Turbinen. Sie vereinbaren z.B. eine Zahlung binnen 12 Monaten in Raten.
Die OeKB-Garantie wird erteilt, und die T.A. bezahlt die vereinbarte Prämie, die sich ebenfalls nach der geschätzten Bonität Uruguays richtet, an die OeKB.
Die Turbinen werden geliefert. Rio de la Plata zahlt vereinbarungsgemäß die Raten in Pesos bei der Zentralbank in Uruguay ein.

Plötzlich stellt sich heraus, dass die uruguayische Zentralbank internationale Zahlungsschwierigkeiten in der Währung Euro hat und deshalb die Summe nicht in Euro an die österreichische Firma überweisen kann.
Die T.A. meldet umgehend den Schaden bei der OeKB an und wird abzüglich des Selbstbehaltes von 10 Prozent, der für den Fall Uruguay vertraglich bei der Haftungszusage fixiert worden war, ausbezahlt.

In Uruguay geht nun die Schuld auf den Staat über, während in Österreich die Forderung ebenfalls vom Staat übernommen wird.
Sollte Uruguay weiterhin säumig bleiben und die Schuld plus Zinsen und Zinseszinsen nicht zahlen (und der OeKB gelingt es nicht, die Lieferung sicherzustellen bzw. anderwärtig zu verwerten), wird der Fall im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen zwischen Uruguay und dem "Pariser Club" (informelles Forum der Gläubigerstaaten) einer Entscheidung zugeführt werden.
Sollte es zu Zahlungen der uruguayischen Regierung kommen, wird dem Exporteur der Selbstbehalt erstattet. Die restlichen Zahlungen fließen zurück und werden auf ein Verrechnungskonto der OeKB mit dem Bund gebucht. Laut § 7 des Ausfuhrförderungsgesetzes sind alle Eingänge zu Schadenszahlungen diesem Konto gutzuschreiben. Entstehen jedoch Kosten, sind diese vom Guthaben dieses Kontos abzuziehen. Ist kein Guthaben mehr vorhanden, muss der Bund dafür Budgetmittel zur Verfügung stellen.

In der Realität gibt es natürlich mehrere Varianten, das oben angeführte Muster bleibt aber im Großen und Ganzen gleich.

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