ECA Reform Kampagne

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Exportkreditagenturen (ECAs) zählen zu den letzten großen Unbekannten der Globalisierung. Es handelt sich meist um private Banken, die jedoch im Namen und auf Kasse des Staates Haftungen für kritische Exportprojekte vergeben. Exportkreditagenturen sind weitgehend intransparent und haben noch niedrigere ökologische und soziale Standards als die Weltbank. In den letzten Jahren haben sie so die Finanzierung einer ganzen Reihe untragbarer und desaströser Großprojekte ermöglicht.

Auch österreichische Unternehmen sind im Ausland für ökologisch und sozial katastrophale Projekte verantwortlich und werden dabei mit Steuergeld unterstützt. Beispiele sind der geplante Ilisu-Staudamm in der Türkei, Papierfabriken wie Indah Kiat in Indonesien oder der San-Roque-Damm auf den Philippinen – Projekte, die durch österreichische Exportkredite und -garantien mitfinanziert wurden oder werden sollen.

In Österreich fungiert die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) als offizielle Exportkreditagentur (http://www.oekb.at). Die von ihr im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen verwalteten, öffentlichen Haftungen betragen 50 Mrd. Euro. Scheitert das Projekt haften letztlich die SteuerzahlerInnen.

Die Vergabe der Exportkredite und -garantien erfolgt durch die Österreichische Kontrollbank nach Genehmigung durch den Finanzminister:
- geheim (ohne Einbindung des Parlaments, von Nichtregierungsorganisationen oder von Betroffenen)
- ohne klare Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsstandards
- ohne Rücksicht darauf, ob eine nachhaltige Entwicklung im Empfängerland gefördert wird
- ohne Rücksicht auf die Schuldensituation des Landes
- ohne Abstimmung mit den Richtlinien der österreichischen Entwicklungspolitik.

Im Rahmen der österreichischen ECA Reform Kampagne setzen sich Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen für eine Reform der Kontrollbank ein.
Eine Liste von schwerwiegenden Fällen, für die die OeKB Garantien übernommen hat, findet sich unter dem Link Fallspiele.

Beispiele für problematische ECA-Projekte findet man auch auf www.eca-watch.org
sowie in den folgenden Studien:

- ECA Watch Fallstudie: A Trojan Horse for Large Dams (2005)
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- FERN Fallstudie: Exporting Destruction – Export credits, illegal logging and deforetation (2008)
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