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NGO fordern Dialog zu Gesetzesreform 2005
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22.10.2004 Immer wieder wird darauf verwiesen, dass der Wille zu Verbesserungen bei Transparenz, Umwelt und Sozialkriterien vorhanden ist, die bestehende Gesetzeslage jedoch weitere Schritte verunmöglicht.

Ob die betroffenen Stakeholder (v.a. Finanzministerium, OeKB, Parlament, WKÖ, NGOs..) tatsächlich um eine Verbesserung der bestehenden Mängel und Schwierigkeiten bei Transparenz und Standards interessiert sind, wird sich daran zeigen, ob sie im kommenden Jahr bereit sind in einen frühzeitigen und expliziten Dialog über die Neuformulierung des Ausfuhrförderungsgesetzes zu treten. Dieses läuft Ende 2005 aus um wird im Frühjahr neu beschlossen werden.

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