NGOs übergeben anlässlich der Angelobung des Nationalrats Schultüten an die Finanzsprecher: Umwelt- und Sozialstandards für Exportförderung gefordert

Wien, 20.12.2002 - Zwei Weihnachtsmänner von der Kampagne für eine Reform der Exportförderung (eca-watch austria) übergaben heute früh anlässlich der Angelobung des Nationalrats Schultüten mit Forderungspaketen und fair gehandelten Pralinen an die Finanzsprecher der vier Parlamentsparteien. „Österreich darf keine schmutzigen Großprojekte im Ausland mehr mit öffentlichem Geld finanzieren. Eine ökosoziale Reform der Exportförderung gehört zu den dringenden Aufgaben dieses neu angelobten Nationalrats“, erklären Vertreter der Kampagne. „Wir erwarten uns daher in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform, die klare Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards einführt und endlich die völlige Geheimhaltung beseitigt.“ Die Kampagne wird getragen von Greenpeace, Global2000, WWF, KOO, Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Verband kurdischer StudentInnen.

Die Aktion wurde von den Parlamentsparteien mit Interesse aufgenommen. „Mit der Wirtschaft und der Oesterreichischen Kontrollbank, die für die Vergabe der Exportkredite zuständig ist, werden bereits konstruktive Gespräche geführt – jetzt ist der Gesetzgeber am Zug“, erklären die Vertreter der Kampagne.

Die österreichisches Exportförderung hat bereits zahlreiche unvertretbarer Projekt finanziert: Etwa Staudämme in der Türkei, Indien oder den Philippinen, für die Zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt wurden, oder schmutzige Papierfabriken in Indonesien, die Flüsse vergiften und Regenwald roden. Auch für den geplanten Staudamm Ilisu am Tigris in der Türkei, für dessen Bau bis zu 78.000 Menschen zwangsumgesiedelt werden, rechnet die Türkei mit Geld aus Österreich.

Exportkredite und -garantien werden vom Finanzminister über die Oesterreichische Kontrollbank vergeben. Sie unterstützen private Firmen bei Exporten und Projekten im Ausland durch Kredite und Garantien, die vom Steuerzahler gedeckt werden. Sie haben keinerlei bindenden Umwelt und Sozialstandards und arbeiten unter völliger Geheimhaltung. Seit etwa die Weltbank Umweltstandards eingeführt hat, sind sie daher immer häufiger für schmutzige Großprojekte verantwortlich – wie etwa den Drei-Schluchten-Damm in China.