Sofortmaßnahme: "Österreich muss aus Staudammprojekt Ilisu in der Türkei aussteigen!"

Wien, 13. März 2002 - VertreterInnen der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Erlassjahr 2000", Greenpeace und WWF übergaben gestern, Dienstag, an VertreterInnen aller vier Parlamentsparteien die kritische Exportkreditstudie "Hinter verschlossenen Türen" und eine „Umwelt-Brille“ mit grünen Gläsern.

Sie forderten anlässlich des Quartalsberichtes des Finanzministers über die Exportförderung im Hauptausschuss des Parlaments eine Reform der österreichischen Exportförderung.

„Blicken Sie in Zukunft bei der Vergabe der österreichischen Exportförderungen durch diese Umwelt-Brille“, forderten Corinna Milborn, WWF, Martin Frimmel, Greenpeace, und Martina Neuwirth von „Erlassjahr 2000“, der Entschuldungskampagne. „Exportkredite und Exportgarantien finanzieren mit österreichischem Steuergeld Großprojekte in Entwicklungsländern. Dabei werden Umwelt und Entwicklung nicht berücksichtigt.

Die Projekte haben dementsprechend oft ökologisch und sozial katastrophale Auswirkungen. Das muss ein Ende haben: Wir fordern mehr Transparenz, die Einbindung des Parlamentes in die Projektprüfungen und klare Umwelt- und Sozialstandards.“

Bis jetzt werden diese Exportkredite und -garantien unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments vergeben.

Klubobmann Andreas Khol (VP), Generalsekretär Karl Schweitzer (FP), Klubobmann Josef Cap (SP) und Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) wurden aufgefordert sich sofort für eine Reform des Ausfuhrförderungsgesetzes einzusetzen.

Akuter Anlassfall für die Reformbestrebungen ist der geplante Staudamm Ilisu in der Türkei, der katastrophale soziale und Umweltfolgen haben wird und u.a. mit österreichischen Exportgarantien der Österreichischen Kontrollbank finanziert werden soll.

Die Bauleitung liegt bei der VA Tech. "Wir erwarten von Finanzminister Grasser, dass er aus diesem Projekt aussteigt - wie schon vor ihm Großbritannien, Italien, Schweden und die USA", fordern die drei NGO-VertreterInnen.