Wien, 9. Februar 2005. Heute läuft das Übernahmeangebot von Siemens an die VA Tech aus. Nach dem Verkauf der Anteile von Goldman-Sachs bestehen kaum Zweifel, dass eines der größten österreichischen Unternehmen in Kürze in den Besitz der Firma Siemens übergehen wird. Die Übernahme könnte für Siemens jedoch konfliktreicher werden als angenommen. Mit der VA Tech Hydro erbt Siemens auch einen der weltweit umstrittensten Staudammprojekte. NGOs fordern Siemens zu einer Klärung auf.

Das bereits vor drei Jahren zu den Akten gelegte Ilisu Staudammprojekt in der Türkei für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass die VA-Tech das Projekt trotz internationaler Proteste wieder aufgreifen möchte. Die VA-Tech war vor drei Jahren als einzige Firma eines internationalen Konsortiums übrig geblieben, als sich alle beteiligten Firmen auf Grund von Menschenrechtsverstößen und Umweltvergehen aus dem Projekt zurückgezogen hatten. Sollte auch Siemens das umstrittene Projekt wieder aufgreifen, könnte dies erneut heftige Protest auslösen. 72.000 Menschen, in der Mehrheit Kurden, sollen wegen des Staudammbaus ihr Land und Heim verlieren. Im Wasserstreit mit Nachbarstaaten Irak und Syrien, deren Landwirtschaft unmittelbar vom Tigris abhängt, gibt es bis heute keine Verständigung. Eine solche hatten selbst die Weltbank und Exportkreditagenturen zur Mindestvoraussetzung gemacht sich überhaupt am Projekt zu beteiligen.

Ohne dass die VA-Tech noch offiziell ihr Bauvorhaben bestätigte, wurde auch Brüssel zum möglichen Ilisu Staudamm aktiv. In einer eigenen Abstimmung hatte das EU Beitrittskomitee die Türkei zur Einhaltung von EU Umweltstandards und Menschenrechtsstandards aufgefordert.

„Derart konfliktreiche Projekte sind in der Regel kostspielig und ziehen sich ungemein lange hin. Falls Siemens das umstrittene Projekt wieder aufgreift, könnte ihr das Schlucken der VA-Tech im Hals stecken bleiben“, so Nonno Breuss, von ECA-Watch Österreich. Die in der ECA-Watch Kampagne vertretenen NGOs fordern Siemens daher zu einer Stellungnahme auf. „NGOs und Menschenrechtsgruppen und vor allem die betroffenen Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob ein Projekt, das schon einmal wegen eklatanter Mängel durch gefallen ist, wieder aufgenommen wird.“, so Breuss.

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Nonno Breuss ++ 43/650/5863912 eca-watch@gmx.at