VA Tech baut Staudammkette in türkischem Nationalpark mit – Verdacht auf österrei-chische Exportförderung

Wien, 6. März 2003. Milliarden an österreichischer Exportförderung werden ohne jegliche Rücksicht auf bindende Sozial- und Umweltstandards und im Geheimen vergeben, kritisieren internationale Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen heute auf einer Veranstaltung in Wien. Die Folge: Österreich ist für die Finanzierung katastrophaler Projekte mitverantwortlich. Anders Lustgarten vom Kurdish Human Rights Project mit Sitz in London berichtet über Mega-Staudämme in der Türkei, die durch österreichische Exportförderung mitfinanziert werden. Avi Mahaningtyas, Frauen- und Umweltexpertin aus Indonesien, erzählt über giftspeiende Papier-fabriken aus österreichischer Hand auf Sumatra. Und Weltbank- und Exportförderungsexperte Bruce Rich vom Environmental Defense Fund aus den USA bestätigt: „Österreich ist eines der Länder, die für fehlende internationale Standards verantwortlich sind.“ Politisch zuständig für diesen „schweren Missstand“ ist Finanzminister Karl-Heinz-Grasser.

Die drei internationalen Experten sind auf Einladung der österreichischen Kampagne „eca-watch – für eine Reform der Exportförderung“ in Wien. Sie wird von WWF, Global2000, KOO, AGEZ, Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Verband kurdischer StudentInnen getragen.

Türkei: Staudammkette im Nationalpark von VA-Tech und STRABAG
30% der türkischen Wasserkraft kommen aus österreichischer Hand – darunter auch katastrophale Großprojekte. Akut ist eine geplante Staudammkette im größten türkischen Nationalpark im Munzurtal. Der Park liegt im Kurdengebiet und ist Heimat für zahlreiche Arten, die nur hier vorkommen. Für die Staudammkette müssten mehrere Tausend Menschen vertrieben werden, die einmalige Natur wäre unwiderruflich zerstört. Baubeginn soll im Frühling sein, bisher wurde keine Umweltverträglichkeitsprü-fung durchgeführt. „Wir sind sicher, dass die VA Tech und die STRABAG für die Finanzierung der Staudämme um österreichische Exportgarantien ansuchen werden“, meint Anders Lustgarten vom Kurdish Human Rights Project. In Österreich verbietet das Exportförderungsgesetz, Auskunft darüber zu bekommen, ob die Dämme mit Steuergeld im Rücken gebaut werden.

Indonesien: Papierfabriken aus österreichischer Hand vergiften die Flüsse
Auf Sumatra sind zwei Papierfabriken für so massive Umweltzerstörung verantwortlich, dass sie re-gelmäßig mit Demonstrationen konfrontiert sind: Indah Kiat und IIU. Beide Fabriken wurde erwiese-nermaßen durch österreichische Exportkredite mitfinanziert. Sie sind verantwortlich für die Zerstörung riesiger Flächen von Regenwald und leiten so viel giftiges Abwasser in die Flüsse ein, dass die Be-wohner der umliegenden Dörfer an Hautkrankheiten und Vergiftungserscheinungen leiden. „Diese Monsterfabriken zeigen, was Exportkredite anrichten können“, meint Avi Mahaningtyas aus Indone-sien. „Keine internationale Institution und kein Entwicklungshilfeprojekt hätte sie finanziert – sie existie-ren nur, weil für Exportkredite keinerlei Standards gelten. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort.“

Die internationale Kampagne zur Reform
Bruce Rich vom Environmental Defense Fund (USA) widmet einen großen Teil seines Berufslebens der Kampagne zur Reform der Exportkreditagenturen der Industrieländer. Internationale Versuche, einheitliche Umwelt- und Sozial-Standards einzuführen, sind bisher gescheitert – unter anderem an Österreich. „Österreich hat in dieser Frage eine Bremserrolle“, erklärt Rich. Politisch verantwortlich ist Finanzminister Karl-Heinz-Grasser. „Wir fordern eine Gesetzesreform, die die Missstände wie völlige Geheimhaltung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen endlich beseitigt“, fordert Corin-na Milborn, Koordinatorin der Kampagne. Mit der Oesterreichischen Kontrollbank, die für die Vergabe der Exportkredite zuständig ist, und der Wirtschaftskammer stehen die österreichischen Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen in einem sehr positiven Dialog – auch international gesehen eine einma-lige Zusammenarbeit. „Die österreichische Politik hingegen scheint darauf zu beharren, dass österrei-chische Firmen, sobald sie die Grenze überschreiten, Umwelt zerstören und Menschenrechte verlet-zen dürfen und dabei auch noch vom Staat gefördert werden sollen“, kritisiert Rich. Eine Gesetzesre-form sei überfällig.