Wien, 5. Dezember 2001 - Die Oesterreichische Kontrollbank garantiert für Sozial- und Umweltschäden

Österreichische Unternehmen sind im Ausland für ökologisch und sozial katastrophale Projekte verantwortlich und werden dabei mit Steuergeld unterstützt. Das zeigt die Studie „Hinter verschlossenen Türen“ über die österreichische Exportförderung, die heute von WWF, Greenpeace und der Entschuldungskampagne „Erlassjahr 2000“ präsentiert wurde. Beispiele sind der geplante Ilisu-Staudamm in der Türkei, Papierfabriken wie Indah Kiat in Indonesien oder der San-Roque-Damm auf den Philippinen. Das Risiko übernimmt die Oesterreichische Kontrollbank, OeKB.

„Es geht nicht an, dass österreichisches Steuergeld Projekte deckt, die jeglichen Umweltstandards und der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik widersprechen“, stellen die Organisationen fest. „Wir fordern von Finanzminister Grasser und Kontrollbankdirektor Scholten eine grundlegende Reform!“ Die Vergabeentscheidungen für die Katastrophenprojekte aus österreichischer Hand fällt ein Beirat unter dem Vorsitz des Finanzministeriums. „Wir erwarten klare Umwelt- und Sozialstandards, Transparenz und die Aufnahme von Umwelt-, Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen in den Beirat“, erklärt Bernhard Drumel, Greenpeace-Geschäftsführer, im Namen der Organisationen.

Staudämme in der Türkei
Es kommen 30% der türkischen Wasserkraft aus österreichischer Hand. Darunter sind Projekte wie der geplante Ilisu-Damm am Tigris, für dessen Bau bis zu 80.000 Menschen umgesiedelt werden müssten. Mit den Nachbarländern Syrien und Irak droht ein Wasserkrieg. Trotzdem hält die VA Tech an der Bauleitung fest. Ohne Garantien der Kontrollbank kann das Projekt nicht verwirklicht werden. „Das Projekt Ilisu wurde vor 17 Jahren von der Weltbank abgelehnt. Dass es jetzt mit österreichischer Hilfe gebaut werden soll, ist beschämend“, kritisiert Corinna Milborn vom WWF.

Papierfabriken in Indonesien
Indonesien ist der weltweit größte Papier- und Zellstoffhersteller. Mit Exportkredite wurden immer neue Fabriken gebaut. Die Folgen: Überkapazität, Kahlschlag, finanzieller Bankrott. Ein Beispiel ist die Papierfabrik „In-dah Kiat“. Creditanstalt-Bankverein und Erste Bank haben der Muttergesellschaft APP 1996 mit Export-Finanzierungen – mit OeKB-Garantien über 21 Mio. US-Dollar – unter die Arme gegriffen. Schwer betroffen ist die Bevölkerung: Abwässer und Chlorgas verursachen Hauterkrankungen, die Menschen sind gezwungen, das verseuchte Flusswasser zu benutzen.

Schuldenfalle Exportkredite
Die Auswirkungen auf die Schuldenproblematik zeigt das Beispiel Kamerun: Dort errichtete die VOEST 1980 eine Zellstofffabrik, die nie einwandfrei arbeitete und 1982 nach einer Explosion geschlossen wurde. Der letzte Bericht der Kontrollbank weist Schulden von 5,5 Mrd Schilling aus: Österreich ist einer der Hauptgläubiger Kameruns. „Es geht nicht an, dass Österreich für derartige Projektfinanzierungen garantiert, die jeder vernünftigen Entwicklungspolitik widersprechen und den Schuldenberg weiter erhöhen", kritisiert Mag. Martina Neuwirth von „Erlassjahr 2000“ leitet.

Länder wie Schweden, Großbritannien, Italien, USA und Finnland haben begonnen, sich mit ihrer Verantwortung auseinander zu setzen. Die österreichischen Steuerzahler werden allerdings weiterhin im Ungewissen gehalten, für welche der österreichischen Geschäftsbeziehungen es noch OeKB-Garantien gibt.