Neu ist, dass Projekte nach etwas klareren Kriterien klassifiziert - und anschließend unterschiedlich intensiv geprüft werden.

Die zweite Erneuerung besagt, dass 30 Tage vor einer endgültiger Zustimmung durch der Kontrollbank, Umweltinformationen veröffentlicht werden müssen um eventuelle Einsprüche oder zusätzliche Informationen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Allerdings, so wird zugegeben, erfolgt die Veröffentlichung erst nachdem der Vertrag zwischen Importeur und Exporteur bereits unterzeichnet ist.

Die Liste der aktuellen Projekte: http://www.oekb.at/control/index.html?id=1213270

Was heißt das in der Praxis? Die Einigung im Grundgeschäft kommt in der Praxis nur zustande, wenn sich der Exporteur auf die von der Kontrollbank zugesagten Haftungen oder Kredite verlassen kann. Dass die Kontrollbank nach erfolgter Vertragsunterzeichnung doch noch einen zugesagten Kredit oder Haftung zurückziehen könnte, ist in der Praxis also ausgeschlossen. Ihr Ruf wäre bei eine solchen Aktion in kürzester Zeit zerstört. Der praktische Wert der Regelung ist somit nahezu unbedeutend.

Die dritte Erneuerung ist, dass neben den lokalen Umweltvorschriften auch die Einhaltung von internationalen Standards geprüft werden soll. Die Krux: letztere dienen nur zum Vergleich („benchmarking“).
Nach wie vor können so auch Projekte unterstütz werden, die nach EU- oder Weltbankstandards auf Grund ihrer massiven ökologischen Auswirkungen eindeutig abgelehnt werden müssten.

Nach wie vor wird so mit doppeltem Maß gemessen. Umweltstandards, die für die EU selbstverständlich sind und technisch wie wirtschaftlich von den Unternehmen täglich erfüllt werden, sollen nicht gelten, wenn ein Unternehmen im Ausland tätig wird. Offensichtlich gilt die Umwelt außerhalb Österreichs als weniger schützenswert. Immer noch muten wir anderen zu, was wir selbst nie dulden würden.

In Summe bleiben so trotz tendenzieller Verbesserungen im Umweltprüfverfahren die wesentlichen Probleme bestehen:

1. Die Nicht-Einhaltung der Standard muss keinerlei Konsequenzen haben. Die Regelung lässt völlig offen, ob und wie die Nicht-Einhaltung die Vergabepraxis beeinflusst.

2. Nach wie vor ist für das Parlament, wie für die Öffentlichkeit keinerlei Einsichtnahme zu entscheidungsrelevanten Zeitpunkten möglich.

Hier geht’s zum Umweltprüfverfahren der OeKB: http://www.oekb.at/control/index.html?id=235245

Eine detaillierte Stellungnahme zum neuen Umweltprüfverfahren kann unter eca-watch@gmx.at angefordert werden.